Missachtung der Menschenrechte von Behörden

European Court of Human Rights 2012-08-08

Council of Europe

67075 Strasbourg Cedex

France

 

vorab per Fax. +33 (0)3 88 41 27 30

 

8392 / 12 Heerlein v. GER

ECHR-PGer0

AMU/BGR/yre

 

 

 

 

EILANTRAG wegen Missachtung der Menschenrechte

 

STRAFANTRAG / STRAFANZEIGE

und

Internationale Schadensersatzklage an den

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wegen:

 

Missachtung der Menschenrechte von Behörden der BRvD am Deutschen Volk

 

 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

 

 

n der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt

Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4,6,7,12 und 13

Namens der Selbstverwaltung auf dem Boden des Deutschen Reiches gemäß SHEAF Nr. 52

 

der natürlichen Person mike heerlein / Mitkläger und der aufgeführten Menschenrechtsverletzungen (s. Anlagen)

 

stellen wir hiermit

 

STRAFANTRAG, STRAFANZEIGE & Schadenersatzklage in Höhe

der geforderten Gebührenrechnungen als Entschädigung für die Betroffenen

- 2 -

 

wegen:

Missachtung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die seit 1953 wesentlicher Garant für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten in Europa / Deutschland nicht geachtet und verletzt wird.

 

wegen:

Verstoßes gegen Anwendung von, seit dem 18.07.1990 bzw. spätestens am 29.9.1990 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen,

(einschließlich der Finanzverfassung) der ersatzlosen Streichung des Art.23 (a.F.), des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“

(BGBl. II vom 23.09.1990 S. 885 ff),

war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen.

 

Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“. Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war- nach Staats- u. Völkerrecht- das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seit dem Moment de jure erloschen!

 

Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!

 

 

mehr dazu: https://www.facebook.com/groups/177571242306529/doc/405947199468931/

 

 

 

 

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Kommentare: 2
  • #1

    büregerbüro erfurt (Samstag, 29 September 2012 02:40)

    klasse Sache, weiter so

  • #2

    Menschenrechtsaktivist (Dienstag, 08 Oktober 2013 13:57)

    Gedanken zum Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht in unserer Gesellschaft.

    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm . Der Staat will Bürger unterjochen (vgl. z.B. den Fall Snowden und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Nicht eine Bundestagswahl, auch keine Gesetze verbessern den von Machtinteressen geprägten Charakter. An den Chancen bei Bürgerrechten ist z.B. zu erkennen, was Sache ist. So hat z.B. die Anhörungsrüge (§ 321a) eine Erfolgschance von 0,00 % - vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt , auch beim Bundesverfassungsgericht ist die Erfolgschance nahe Null (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich auch fruchtlos. Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Verhaltensgesetzmäßigkeiten wie Selbsterhaltungstrieb mit Gruppenegoismus bzw. Gruppennarzissmus sowie mit Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , hebeln Bürgerrechte aus.
    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.
    In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet.
    Herrschende müssen gezwungen werden, Menschenrechte zu gewähren. Bloße Appelle genügen nicht. Die Verhaltensforschung sollte eingeschaltet werden.

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