Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Staat “Deutschland”.

Zwar hat die Bundesrepublik eine Wideraufnahme der Verfahren nach §359 StPO, §580 ZPO wegen Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen, doch diese Vorstellung ist nicht real, weil zur gegenwärtigen Rechtspraxis zu vermerken ist, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine politische Organisation, kein Gericht und nicht in der Lage ist, die Massen an Menschenrechtsbeschwerden in der Individualbeschwerde qualitativ und quantitativ zu bewältigen, weil sehr grobe systematische Organisationsmängel vorhanden sind. Dadurch, daß Regierungen bei Menschenrechtsverletzungen kaum angegangen und bestraft werden, und die Fälle, die gewonnen haben, keine wirkliche Entschädigung oder Rehabilitation erhalten können, rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als "Billigung und Belohnung", Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen, die gleichzeitig auch innerstaatlich nicht unter Strafe stehen. Deswegen konnten sich die Menschenrechtsverletzungen antizyklisch entwickeln und immer mehr häufen. Es verursacht antizyklisch die Menschenrechtsverletzungen, die es vorgibt zu schützen. Das System ist außer Kontrolle und Funktion geraten, weil die Menschenrechtsverletzung nicht strafbar ist.

Unser System ist eine Illusion, die Regierungen regeln nicht, wirken also gar nicht auf die eigentlichen Ursachen, sind antizyklisch, zerstören statt dessen, was sie zu regeln vorgeben. Dies führt zwangsläufig zum Zusammenbruch des Systems.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muß. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen.

 

Zwar hat die Bundesrepublik eine Wideraufnahme der Verfahren nach §359 StPO, §580 ZPO wegen Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen, doch diese Vorstellung ist nicht real, weil zur gegenwärtigen Rechtspraxis zu vermerken ist, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine politische Organisation, kein Gericht und nicht in der Lage ist, die Massen an Menschenrechtsbeschwerden in der Individualbeschwerde qualitativ und quantitativ zu bewältigen, weil sehr grobe systematische Organisationsmängel vorhanden sind. Dadurch, daß Regierungen bei Menschenrechtsverletzungen kaum angegangen und bestraft werden, und die Fälle, die gewonnen haben, keine wirkliche Entschädigung oder Rehabilitation erhalten können, rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als "Billigung und Belohnung", Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen, die gleichzeitig auch innerstaatlich nicht unter Strafe stehen. Deswegen konnten sich die Menschenrechtsverletzungen antizyklisch entwickeln und immer mehr häufen. Es verursacht antizyklisch die Menschenrechtsverletzungen, die es vorgibt zu schützen. Das System ist außer Kontrolle und Funktion geraten, weil die Menschenrechtsverletzung nicht strafbar ist.

Unser System ist eine Illusion, die Regierungen regeln nicht, wirken also gar nicht auf die eigentlichen Ursachen, sind antizyklisch, zerstören statt dessen, was sie zu regeln vorgeben. Dies führt zwangsläufig zum Zusammenbruch des Systems.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muß. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen.

 

Menschenrechtsverletzungen werden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestraft, sondern belohnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organisation ist am Ende, die vorhandenen Finanzmittel reichen nur noch aus, um eine unwirksame Opferverwaltung für Menschenrechtsopfer zu betreiben. Die meisten Beschwerden werden zwischenzeitlich ab-, beziehungsweise zurück verwiesen. Die Beschwerden können organisatorisch nicht wirksam abgearbeitet werden.

Außerdem wird die Klage gegen Deutschland geführt, obwohl Deutschland nicht als Partei beteiligt ist. Auch die Bundesrepublik ist nicht daran beteiligt, sondern die Länder, denn Justiz ist Ländersache. Die Länder sind aber nicht als Staaten anerkannt, deswegen auch keine staatlichen Gerichte in der Bundesrepublik nach § 15 GVG , sondern nur Ausnahmegerichte nach Art. 16 GVG, Art. 101 GG. Die Menschenrechtsverletzung muß in Wirklichkeit sofort wirken und nicht nach 15 Jahren.

 

Deswegen muß der bürgerliche und nicht der politische Internationale Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtet werden.

 

(http://deutsches-amt.de/europaeischer-gerichtshof-f%C3%BCr-menschenrechte.html)

 

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